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Betriebssatzung für das LWL-Jugendhilfezentrum Marl, das LWL-Heilpädagogische Kinderheim Hamm und das LWL-Jugendheim Tecklenburg des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe

§ 5 Landschaftsversammlung (betriebssatzung-fuer-das-lwl-jugendhilfezentrum-marl-das-lwl-27961)

Die Landschaftsversammlung beschließt über die Angelegenheiten, die sie nach der Landschaftsverbandsordnung nicht übertragen kann und über:

1.Feststellung und Änderung der Wirtschaftspläne,

2.Feststellung der Jahresabschlüsse und die Verwendung der Gewinne bzw. die Deckung von Verlusten und die Entlastung des Betriebsausschusses.

3.Die Rückzahlung von Eigenkapital an den Landschaftsverband.

Der Landschaftsversammlung werden die Finanzpläne vorgelegt.

Jahresabschluss, Lagebericht und ggf. die Erfolgsübersicht sind bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen.

§ 3, § 5, § 7 und § 9 zuletzt geändert durch SatzÄnd. vom 22. April 2010 ( GV. NRW. S. 264 ), in Kraft getreten am 8. Mai 2010.

15.03.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.03.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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