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Betriebssatzung für die Einrichtungen des Maßregelvollzuges in Trägerschaft des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe

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Vom 28. Januar 2016 Die 14. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe hat am 28. Januar 2016 auf Grund des § 6 Absatz 1, des § 7 Absatz 1 Buchstabe d und des § 23 Absatz 2 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 ( GV. NRW. S. 657 ), von denen § 23 zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. November 2004 ( GV. NRW. S. 644 ) geändert worden ist, in Verbindung mit § 107 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 ( GV. NRW. S. 666 ), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2012 ( GV. NRW. S. 436 ) geändert worden ist, und § 2 Absatz 1 der Gemeindekrankenhausbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen vom 5. August 2009 ( GV. NRW. S. 434 ) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.

01.03.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.03.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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