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Betriebssatzung für die Einrichtungen des Maßregelvollzuges in Trägerschaft des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe

§ 2 Rechtsgrundlagen (betriebssatzung-fuer-die-einrichtungen-des-massregelvollzuges-31485)

Die LWL-Maßregelvollzugseinrichtungen werden nach dem Maßregelvollzugsgesetz vom 15. Juni 1999 ( GV. NRW. S. 402 ), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Oktober 2009 ( GV. NRW. S. 540 ) geändert worden ist, mit den dazu erlassenen Verordnungen in Verbindung mit der Gemeindekrankenhausbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen vom 5. August 2009 ( GV. NRW. S. 434 ), die zuletzt durch Verordnung vom 13. August 2012 ( GV. NRW. S. 297 ) geändert worden ist, der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 ( GV. NRW. S. 657 ), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 ( GV. NRW. S. 474 ) geändert worden ist, und dieser Satzung als organisatorisch und wirtschaftlich eigenständige Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit geführt.

01.03.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.03.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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