BestVerfVO · Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Schulart von Grundschulen und Hauptschulen (Bestimmungsverfahrensverordnung – BestVerfVO)
§ 12 Abstimmungsverfahren (verordnung-ueber-das-verfahren-zur-bestimmung-der-schulart-von-27821)
Hat der Schulträger die Errichtung einer Grundschule beschlossen, so ist in ortsüblicher Weise bekanntzumachen, daß die Abstimmungsberechtigten über die Schulart abstimmen können. Im übrigen gelten § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5, Abs. 4 und Abs. 5 entsprechend.
Abstimmungsberechtigte sind die in § 11 genannten Bestimmungsberechtigten.