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Bekanntmachung der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren des Westdeutschen Rundfunks Köln

§ 6 Säumniszuschläge, Kosten (bekanntmachung-der-satzung-ueber-das-verfahren-zur-leistung-der-27672)

Werden geschuldete Rundfunkgebühren nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet, wird ein Säumniszuschlag in Höhe von 5,- Euro fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkgebührenschuld durch Bescheid nach § 7 Abs. 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag festgesetzt. Mit jedem Gebührenbescheid kann nur ein Säumniszuschlag erhoben werden.

Im übrigen werden Gebühren und Auslagen im Verwaltungszwangsverfahren entsprechend den landesrechtlichen Regelungen erhoben.

§ 6 Abs. 1 geändert durch Bek. v. 3. 6. 2002 ( GV. NRW. 2002 S. 239 ); in Kraft getreten am 29. Juni 2002.

29.06.2002Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.06.2002, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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