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Bekanntmachung der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren des Westdeutschen Rundfunks Köln

§ 3 Anzeigen, Formulare (bekanntmachung-der-satzung-ueber-das-verfahren-zur-leistung-der-27672)

Anzeigen über Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang sind unverzüglich schriftlich der GEZ zuzuleiten. Hierfür sollen die dazu vorgesehenen Formulare verwendet werden. Die Formulare werden von der Rundfunkanstalt an Stellen, die für jedermann zugänglich sind und von der Rundfunkanstalt bekanntgegeben werden, kostenlos bereitgehalten.

Die GEZ kann im Einzelfall auf die Einhaltung der Schriftform verzichten.

Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Anzeige eines Wohnungswechsels sowie für sonstige Veränderungen, die das Rundfunkteilnehmerverhältnis einschließlich des Zahlungsverfahrens betreffen.

Den Rundfunkteilnehmer trifft die Beweislast für den Zugang einer rechtswirksamen Anzeige bei der GEZ.

29.06.2002Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.06.2002, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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