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Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

§ 6 Protokollierung der Abrufe (bekanntmachung-des-staatsvertrages-zwischen-dem-land-rheinland-pfalz-29415)

Die nach § 5 übertragene Zuständigkeit umfasst auch die Pflicht der zuständigen Stelle zur Protokollierung der Abrufe gemäß § 53 der Handelsregisterverordnung. Zum Nachweis der aufgrund des § 5 erfassten kostenpflichtigen Tatbestände erhält das Land Rheinland-Pfalz eine monatliche Übersicht über die Abrufe. Die protokollierten Daten werden dem Land Rheinland-Pfalz in elektronischer Form bereitgestellt.

Die zuständige Stelle ist befugt, Teilnehmerinnen und Teilnehmer am elektro­nischen Abrufverfahren über das Registerportal, die die von ihnen zu entrichtenden Kosten nicht oder nicht vollständig zahlen, bis zur Begleichung der Kostenschuld von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Übrigen teilt die zuständige Stelle dem Land Rheinland-Pfalz mit, wenn sich im Einzelfall Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Teilnahme am elektronischen Abrufverfahren über das Registerportal die Zweckbestimmung des § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs übersteigt.

07.11.2007Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.11.2007, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.