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Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

§ 5 Erfassung kostenpflichtiger Tatbestände (bekanntmachung-des-staatsvertrages-zwischen-dem-land-rheinland-pfalz-29415)

Das Land Rheinland-Pfalz überträgt die Zuständigkeit für die Erfassung der kostenpflichtigen Tatbestände der Teilnahme am elektronischen Abrufverfahren über das Registerportal auf das Land Nordrhein-Westfalen. Zuständige Stelle ist das Amtsgericht Hagen.

Die Kostenfreiheit im Sinne des § 8 Abs. 2 der Justizverwaltungskostenordnung bestimmt sich nach dem Recht des Landes Rheinland-Pfalz.

07.11.2007Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.11.2007, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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