Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
§ 3 Bestimmung des elektronischen Bekanntmachungssystems (bekanntmachung-des-staatsvertrages-zwischen-dem-land-rheinland-pfalz-29415)
Das Land Rheinland-Pfalz bestimmt das Registerportal als das länderübergreifende, zentrale elektronische Informations- und Kommunikationssystem im Sinne des § 10 des Handelsgesetzbuchs, über das die Bekanntmachung der Eintragungen in das Handelsregister, das Genossenschaftsregister und das Partnerschaftsregister seiner Amtsgerichte - Registergerichte - erfolgt.
Die bekannt zu machenden Registerdaten werden zur Bekanntmachung an das Land Nordrhein-Westfalen übermittelt. Die Bekanntmachung erfolgt unverzüglich nach dem Eingang der übermittelten Registerdaten.