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Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

§ 3 Bestimmung des elektronischen Bekanntmachungssystems (bekanntmachung-des-staatsvertrages-zwischen-dem-land-rheinland-pfalz-29415)

Das Land Rheinland-Pfalz bestimmt das Registerportal als das länderübergreifende, zentrale elektronische Informations- und Kommunikationssystem im Sinne des § 10 des Handelsgesetzbuchs, über das die Bekanntmachung der Eintragungen in das Handelsregister, das Genossenschaftsregister und das Partnerschaftsregister seiner Amtsgerichte - Registergerichte - erfolgt.

Die bekannt zu machenden Registerdaten werden zur Bekanntmachung an das Land Nordrhein-Westfalen übermittelt. Die Bekanntmachung erfolgt unverzüglich nach dem Eingang der übermittelten Registerdaten.

07.11.2007Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.11.2007, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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