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Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen über die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitskooperationssystems zwischen ihren Polizeien

Artikel 4 (bekanntmachung-der-vereinbarung-zwischen-dem-bundesministerium-des-28152)

Die Behörden nach Artikel 2 vertiefen ihre Zusammenarbeit insbesondere durch - die Durchführung regelmäßiger Besprechungen, - den Austausch aktueller Lageinformationen, - die anlassbezogene Erstellung gemeinsamer Lagebilder, - die Abstimmung von Fahndungsschwerpunkten, - die Koordinierung und gegenseitige Unterstützung von Fahndungseinsätzen, - die Benennung von Ansprechpartnern und den anlassbezogenen Austausch von Verbindungsbeamten, - die anlassbezogene Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, - die gegenseitige Beteiligung an kriminalpräventiven Gremien und Projekten im Rahmen von Ordnungspartnerschaften sowie - die planmäßige Vorbereitung der Zusammenarbeit bei größeren Schadensereignissen und polizeilichen Großlagen.

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Die in Artikel 2 genannten Behörden informieren sich gegenseitig über Fortbildungsprogramme und stimmen sich über gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen ab, deren Kosten anteilmäßig getragen werden.

12.07.2001Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.07.2001, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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