Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen über die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitskooperationssystems zwischen ihren Polizeien
Artikel 4 (bekanntmachung-der-vereinbarung-zwischen-dem-bundesministerium-des-28152)
Die Behörden nach Artikel 2 vertiefen ihre Zusammenarbeit insbesondere durch - die Durchführung regelmäßiger Besprechungen, - den Austausch aktueller Lageinformationen, - die anlassbezogene Erstellung gemeinsamer Lagebilder, - die Abstimmung von Fahndungsschwerpunkten, - die Koordinierung und gegenseitige Unterstützung von Fahndungseinsätzen, - die Benennung von Ansprechpartnern und den anlassbezogenen Austausch von Verbindungsbeamten, - die anlassbezogene Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, - die gegenseitige Beteiligung an kriminalpräventiven Gremien und Projekten im Rahmen von Ordnungspartnerschaften sowie - die planmäßige Vorbereitung der Zusammenarbeit bei größeren Schadensereignissen und polizeilichen Großlagen.
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Die in Artikel 2 genannten Behörden informieren sich gegenseitig über Fortbildungsprogramme und stimmen sich über gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen ab, deren Kosten anteilmäßig getragen werden.