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Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen über die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitskooperationssystems zwischen ihren Polizeien

Artikel 7 (bekanntmachung-der-vereinbarung-zwischen-dem-bundesministerium-des-28152)

Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen gewähren ihren bei einem Unfall im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 und 5 geschädigten Bediensteten die ihnen nach dem jeweiligen Versorgungsrecht zustehenden Leistungen. Ansprüche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen sind insoweit ohne Rücksicht auf die Schadensurheberschaft ausgeschlossen.

Für Eigenschäden, die der Bundesrepublik Deutschland oder dem Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen dieser Zusammenarbeit entstehen, unterbleibt ein Schadensausgleich.

Für Fremdschäden, die im Rahmen dieser Zusammenarbeit entstehen, haftet der Dienstherr, dessen Weisung die Bediensteten zum Zeitpunkt der Schadensverursachung unterlagen.

Die jeweils geltenden Rechtsvorschriften über die Haftung der Bediensteten wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleiben unberührt.

12.07.2001Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.07.2001, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.