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Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen über die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitskooperationssystems zwischen ihren Polizeien

Artikel 2 (bekanntmachung-der-vereinbarung-zwischen-dem-bundesministerium-des-28152)

Diese Vereinbarung findet Anwendung auf die in Nordrhein-Westfalen örtlich zuständigen Behörden des Bundesgrenzschutzes und die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen.

Behörden im Sinne des Artikels 1 sind

a)für den Bundesgrenzschutz - das Grenzschutzpräsidium West - die Bundesgrenzschutzämter Köln und Kleve

b)für die Polizei Nordrhein-Westfalen - das Landeskriminalamt - die Bezirksregierungen - die Kreispolizeibehörden.

Teil II Organisation, Inhalte und Regeln der Zusammenarbei t

12.07.2001Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.07.2001, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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