deutschland.legal
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen über die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitskooperationssystems zwischen ihren Polizeien

Eingangsformel (bekanntmachung-der-vereinbarung-zwischen-dem-bundesministerium-des-28152)

Vom 26. Oktober 2001 Das Bundesministerium des Innern und das Land Nordrhein-Westfalen haben am 12.Juli 2001 die Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitskooperationssystems zwischen ihren Polizeien geschlossen Die Vereinbarung wird nachfolgend bekannt gemacht.

Düsseldorf, den 26. Oktober 2001 Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Wolfgang C l e m e n t Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Innemministerium des Landes Nordrhein-Westfalen über die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitskooperationssystems zwischen ihren Polizeien Das Bundesministerium des Innern und das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen sind unter Bekräftigung ihres Willens, die Zusammenarbeit ihrer Polizeien unter Berücksichtigung der bisherigen erfolgreichen Kooperation weiter auszubauen, und in der Absicht, durch das Zusammenwirken der Kräfte beider Kooperationspartner in Nordrhein-Westfalen bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben einen effektiven Sicherheitsverbund auf den Gebieten der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung zu gewährleisten, wie folgt übereingekommen:

Teil I Ziele der Vereinbarung, Anwendungsbereich

12.07.2001Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.07.2001, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.