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Bekanntmachung der Neufassung des Kommunalwahlgesetzes (Kommunalwahlgesetz)

§ 9 (bekanntmachung-der-neufassung-des-kommunalwahlgesetzes-kommunalwahlgesetz-27904)

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein. Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn

1.er nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund die Einspruchsfrist versäumt hat;

2.er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist;

3.seine Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl erst nach der Einspruchsfrist entstanden ist oder sich herausstellt.

Wird der Wahlschein versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden. § 11 Abs. 3 bis 5 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 5, § 9, § 11, § 21, § 27, § 37 und § 46 e geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Oktober 2007 ( GV. NRW. S. 374 ), in Kraft getreten am 17. Oktober 2007.

28.06.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.06.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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