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Bekanntmachung der Neufassung des Kommunalwahlgesetzes (Kommunalwahlgesetz)

§ 37 (bekanntmachung-der-neufassung-des-kommunalwahlgesetzes-kommunalwahlgesetz-27904)

Ein Vertreter verliert seinen Sitz

1.durch Verzicht,

2.durch nachträglichen Verlust der Wählbarkeit,

3.durch ein Parteiverbot gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes, durch eine Entscheidung nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes und durch eine Entscheidung nach Artikel 32 Abs. 2 der Landesverfassung (§ 46 Abs. 1 und 3),

4.durch Ungültigkeit seiner Wahl gemäß einer Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren,

5.durch nachträgliche Feststellung eines Hindernisses für die gleichzeitige Zugehörigkeit zu einer Vertretung (§ 13 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4 und Abs. 6 Satz 3),

6.durch Annahme der Wahl zum Bürgermeister oder Landrat der Gebietskörperschaft, deren Vertretung er angehört.

§ 5, § 9, § 11, § 21, § 27, § 37 und § 46 e geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Oktober 2007 ( GV. NRW. S. 374 ), in Kraft getreten am 17. Oktober 2007.

28.06.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.06.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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