Bekanntmachung der Neufassung des Kommunalwahlgesetzes (Kommunalwahlgesetz)
§ 1 (bekanntmachung-der-neufassung-des-kommunalwahlgesetzes-kommunalwahlgesetz-27904)
Dieses Gesetz gilt für die Wahl der folgenden Vertretungen:
des Rates in den Gemeinden, des Kreistages in den Kreisen.
Es gilt darüber hinaus für die Wahl der Bezirksvertretungen nach Maßgabe des § 46 a, der Bürgermeister und Landräte nach Maßgabe der §§ 46 b bis 46 e, der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr nach Maßgabe der §§ 46 f bis 46 k.
Das Gebiet der Körperschaft, deren Vertretung gewählt wird, bildet das Wahlgebiet. Das Wahlgebiet des Regionalverbands Ruhr erstreckt sich auf das Gebiet der dem Verband gemäß § 1 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 2004 ( GV. NRW. S. 96 ) in der jeweils geltenden Fassung angehörenden Mitgliedskörperschaften.
2. Wahlorgane § 1 und § 35 geändert, § 10, § 13, § 14, § 23 und § 50 zuletzt geändert und § 36 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 2019 ( GV. NRW. S. 202 ), in Kraft getreten am 24. April 2019.