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Bekanntmachung der Neufassung des Kommunalwahlgesetzes (Kommunalwahlgesetz)

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Vom 30. Juni 1998 Aufgrund des Artikels IV Abs. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom 12. Mai 1998 (GV. NW. S. 384) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) in der seit dem 5. Juni 1998 geltenden Fassung bekanntgemacht.

Die Neufassung berücksichtigt

1.die Fassung der Bekanntmachung des Kommunalwahlgesetzes vom 15. August 1993 (GV. NW. S. 521),

2.das am 30. Dezember 1993 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom 14. Dezember 1993 (GV. NW. S. 992),

3.Artikel V des am 17. Oktober 1994 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1994 (GV. NW. S. 270),

4.Artikel I des am 16. Dezember 1995 in Kraft getretenen Gesetzes zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger/-innen vom 12. Dezember 1995 (GV. NW. S. 1198),

5.Artikel I des am 5. Juni 1998 in Kraft getretenen eingangs erwähnten Gesetzes.

Nach Artikel IX Abs. 2 des unter Nummer 3 genannten Gesetzes und Artikel IV Abs. 1 Satz 2 des unter Nummer 5 genannten Gesetzes finden die Vorschriften des § 3 Abs. 2 und 3, der §§ 7, 21, 32, 33 Abs. 2 bis 5 sowie des § 50 in der Fassung dieser Bekanntmachung erstmals auf die allgemeinen Kommunalwahlen des Jahres 1999 Anwendung; für bis dahin stattfindende einzelne Neu- und Wiederholungswahlen gelten die Vorschriften in der bisherigen Fassung.

Der Minister für Inneres und Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 I. Wahlgebiet 1. Geltungsbereich

28.06.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.06.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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