Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über die Einräumung von Standortnutzungen
Eingangsformel (bekanntmachung-der-vereinbarung-zwischen-den-laendern-niedersachsen-0-27877)
Vom 2. Februar 1998 Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben am 9. Dezember 1997/19. Dezember 1997 die Vereinbarung über die Einräumung von Standortnutzungen gemäß der Ermächtigungsnorm des § 3 Abs. 10 des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LRG NW) geschlossen.
Die Vereinbarung wird nachfolgend bekanntgemacht.
Die Vereinbarung ist nach ihrem Artikel 3 Satz 1 am 20. Dezember 1997 in Kraft getreten.
Düsseldorf, den 2. Februar 1998 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Johannes R a u Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Einräumung von Standortnutzungen Das Land Niedersachsen und das Land Nordrhein-Westfalen, jeweils vertreten durch ihre Ministerpräsidenten, schließen die nachstehende Vereinbarung: