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Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über die Einräumung von Standortnutzungen

Artikel 2 (bekanntmachung-der-vereinbarung-zwischen-den-laendern-niedersachsen-0-27877)

Das Land Niedersachsen und das Land Nordrhein-Westfalen verpflichten sich, die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen Erklärungen gegenüber der zuständigen Stelle abzugeben. Die beiden vertragsschließenden Länder teilen einander schriftlich mit, welcher Rundfunkveranstalter mit welchem Programm die in Artikel 1 genannten Übertragungskapazitäten nutzt; Änderungen sind ebenfalls unverzüglich mitzuteilen. Im übrigen verpflichten sich das Land Niedersachsen und das Land Nordrhein-Westfalen, sich gegenseitig über Planungen und Maßnahmen zu unterrichten, die die Durchführung dieser Vereinbarung berühren können.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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