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Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über die Einräumung von Standortnutzungen

Artikel 3 (bekanntmachung-der-vereinbarung-zwischen-den-laendern-niedersachsen-0-27877)

Die Vereinbarung tritt am Tage nach der letzten Unterzeichnung in Kraft. Die Vereinbarung gilt für unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Wird eine in Artikel 1 genannte Übertragungskapazität nach Inkrafttreten der Vereinbarung einem anderen Rundfunkveranstalter zugeordnet, so kann die Vereinbarung mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung ist erstmals zum 31. Dezember 1998 zulässig.

Hannover, den 19.12.1997 Für das Land Niedersachsen Der Niedersächsische Ministerpräsident Gerd S c h r ö d e r Düsseldorf, den 9.12.1997 Für das Land Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Johannes R a u

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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