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Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Körperschaft des öffentlichen Rechts 'Deutschlandradio' (Deutschlandradio-Staatsvertrag -DLR-StV-) vom 17. Juni 1993

Eingangsformel (bekanntmachung-des-staatsvertrages-ueber-die-koerperschaft-des-27670)

Vom 19. Oktober 1993 Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 7. Oktober 1993 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts ,,Deutschlandradio" zugestimmt.

Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekanntgemacht.

Das Inkrafttreten des Staatsvertrages nach seinem § 37 Abs. 1 wird gesondert bekanntgemacht Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts ,,Deutschlandradio" (Deutschlandradio- Staatsvertrag -DLR-StV-)

Das Land Baden- Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein und das Land Thüringen schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Inhaltsverzeichnis I. Abschnitt Errichtung, Angebote § 1 Rechtsform, Name, Sitz § 2 Angebote § 3 Technische Übertragungskapazitäten § 4 Erstellung von Audioproduktionen, Verwertung § 5 Zusammenarbeit mit ARD und ZDF II. Abschnitt Vorschriften für die Angebote § 6 Gestaltung der Angebote § 7 Berichterstattung § 8 Unzulässige Angebote, Jugendschutz § 9 Gegendarstellung § 10 Verlautbarungsrecht § 11 Anspruch auf Sendezeit § 12 Verantwortung § 13 Auskunftspflicht § 14 Beweissicherung § 15 Eingaben und Beschwerden III. Abschnitt Datenschutz § 16 Ernennung des Rundfunkdatenschutzbeauftragten und des Datenschutzbeauftragten § 17 Unabhängigkeit des Rundfunkdatenschutzbeauftragten § 18 Aufgaben und Befugnisse des Rundfunkdatenschutzbeauftragten IV. Abschnitt Organisation, Finanzierung, Haushalt § 19 Organe § 19 a Allgemeine Bestimmungen § 20 Aufgaben des Hörfunkrates § 21 Zusammensetzung des Hörfunkrates § 22 Verfahren des Hörfunkrates § 23 Aufgaben des Verwaltungsrates § 24 Zusammensetzung des Verwaltungsrates § 25 Verfahren des Verwaltungsrates § 26 Wahl und Amtszeit des Intendanten § 27 Aufgaben des Intendanten § 28 Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte des Intendanten § 29 Finanzierung § 30 Haushaltswirtschaft § 30a Jahresabschluss und Lagebericht § 31 Rechtsaufsicht § 32 Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens § 33 Informationspflicht, Personalvertretungsrecht V. Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen § 34 Kündigung § 35 Übergangsbestimmungen I. Abschnitt Errichtung, Angebote s. Bek. v. 1.2.1994 (GV. NW. S. 57/SGV. NW. 2251).

Inhaltsverzeichnis und § 9 zuletzt geändert durch Artikel 4 des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Dezember 2017 ( GV. NRW. 2018 S. 214 ), in Kraft getreten am 25. Mai 2018.

Überschrift des Ersten Abschnitts und Überschrift des Zweiten Abschnitts geändert durch Artikel 2 des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 21. März 2017 ( GV. NRW. S. 402 ), in Kraft getreten am 1. September 2017.

07.11.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.11.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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