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Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Körperschaft des öffentlichen Rechts 'Deutschlandradio' (Deutschlandradio-Staatsvertrag -DLR-StV-) vom 17. Juni 1993

§ 4 Erstellung von Audioproduktionen, Verwertung (bekanntmachung-des-staatsvertrages-ueber-die-koerperschaft-des-27670)

Die Körperschaft kann in Erfüllung ihrer Aufgaben zum Erwerb, zur Herstellung und zur wirtschaftlichen Verwertung von Audioproduktionen und der damit zusammenhängenden Rechte mit Dritten zusammenarbeiten. Sie kann sich zu diesem Zweck an Unternehmen beteiligen. Sie darf jedoch Audioproduktionen nicht in erster Linie zum Zwecke der wirtschaftlichen Verwertung erwerben, herstellen oder herstellen lassen.

§ 19a eingefügt durch Artikel 2 des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 21. März 2017 ( GV. NRW. S. 402 ), in Kraft getreten am 1. September 2017.

07.11.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.11.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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