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Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Körperschaft des öffentlichen Rechts 'Deutschlandradio' (Deutschlandradio-Staatsvertrag -DLR-StV-) vom 17. Juni 1993

§ 28 Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäftedes Intendanten (bekanntmachung-des-staatsvertrages-ueber-die-koerperschaft-des-27670)

Der Intendant bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates zu folgenden Rechtsgeschäften:

1.Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,

2.Erwerb und Veräußerung von Unternehmungen und Beteiligungen an ihnen,

3.Aufnahme von Anleihen und Inanspruchnahme von Krediten,

4.Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, einer Bürgschaft oder einer Garantie,

5.Abschluß von Tarifverträgen,

6.Abschluß von Anstellungsverträgen mit außertariflichen Angestellten nach näherer Bestimmung der Satzung,

7.Übernahme einer sonstigen Verpflichtung im Wert von mehr als 125 000,-Euro.

§ 28 zuletzt geändert durch Art. 4 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 8.3.2005 ( GV. NRW. S. 192 ); in Kraft getreten am 1. April 2005.

07.11.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.11.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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