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Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen - VKZVKG - · Kommunale Versorgungskassen

§ 6 Leiter der Versorgungskassen und Geschäftsführer (bekanntmachung-der-neufassung-des-gesetzes-ueber-die-kommunalen-27230)

Leiter der Versorgungskassen ist der Direktor des Landschaftsverbandes, in dessen Gebiet die Versorgungskassen ihren Sitz haben. Er ist der gesetzliche Vertreter der Versorgungskassen.

Zur Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung kann der Leiter der Versorgungskassen nach Anhören des Verwaltungsrates einen Geschäftsführer bestellen. In diesem Fall ist dieser der gesetzliche Vertreter der Versorgungskassen, soweit sich der Leiter der Versorgungskassen die Vertretung nicht im Einzelfall vorbehält.

Die Vertretung des Leiters der Versorgungskassen und die des Geschäftsführers werden in der Satzung geregelt. Die für das Finanzwesen des Landschaftsverbandes zuständigen Bediensteten dürfen den Leiter der Versorgungskassen nicht vertreten oder Funktionen bei den Versorgungskassen übernehmen.

Der Leiter der Versorgungskassen und der Geschäftsführer nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil. Sie können jederzeit das Wort verlangen.

§§ 6 und 20 geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2015 (GV. NRW. S. 698, ber. S. 706), in Kraft getreten am 14. Oktober 2015.

17.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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