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Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen - VKZVKG - · Kommunale Versorgungskassen

§ 4 Mitglieder (bekanntmachung-der-neufassung-des-gesetzes-ueber-die-kommunalen-27230)

Pflichtmitglieder der kommunalen Versorgungskassen sind die kreisangehörigen Gemeinden ihres Geschäftsbereichs mit Ausnahme der Städte. Andere Gemeinden und Gemeindeverbände und sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Fraktionen des Landtags sowie kommunale Spitzenverbände und vergleichbare kommunale Spitzenorganisationen können als freiwillige Mitglieder zugelassen werden, soweit sie ihren Sitz im Geschäftsbereich der Versorgungskassen haben. Dies gilt auch für Fraktionen des Deutschen Bundestages. Das Gleiche gilt mit Zustimmung des Verwaltungsrates für juristische Personen des privaten Rechts und Personengesellschaften mit Sitz im Geschäftsbereich, wenn sie kommunale Aufgaben erfüllen.

Den Rheinischen Versorgungskassen können auch Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Sitz in den ehemaligen Regierungsbezirken Koblenz und Trier des Landes Rheinland-Pfalz als Mitglieder angehören. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Das Verhältnis zwischen den Versorgungskassen und ihren Mitgliedern ist öffentlich-rechtlich bestimmt.

§§ 4, 9, 19 zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2015 (GV. NRW. S. 698, ber. S. 706), in Kraft getreten am 14. Oktober 2015.

nach dem Stand vom 30. September 1968.

17.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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