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Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen - VKZVKG - · Kommunale Versorgungskassen

§ 11 Neuerrichtung (bekanntmachung-der-neufassung-des-gesetzes-ueber-die-kommunalen-27230)

Die Errichtung weiterer kommunaler Zusatzversorgungskassen bedarf der Genehmigung des für Kommunales zuständigen Ministeriums. Sie setzt voraus, daß ein öffentlicher Rechtsträger vorhanden ist, der die Leistungskraft der Zusatzversorgungskassen auf Dauer gewährleistet. Soweit der Wirkungsbereich bestehender kommunaler Zusatzversorgungskassen berührt wird, sind diese zu hören.

§ 3, § 11, § 13 und § 18 zuletzt geändert und § 8 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 ( GV. NRW. S. 90 ), in Kraft getreten am 2. Februar 2018.

17.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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