Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen - VKZVKG - · Kommunale Versorgungskassen
§ 10 Geschäftsbereich und Rechtsnatur (bekanntmachung-der-neufassung-des-gesetzes-ueber-die-kommunalen-27230)
Kommunale Zusatzversorgungskassen sind
1.die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK), Sonderkasse der Rheinischen Versorgungskassen, für das Gebiet des Landschaftsverbandes Rheinland und die Kommunale Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe (kvw-Zusatzversorgung), Sonderkasse der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe, für das Gebiet des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe als überörtliche Zusatzversorgungskassen,
2.die bei der Stadt Köln nach bisherigem Recht genehmigte Zusatzversorgungskasse als örtliche Zusatzversorgungskasse.
Die kommunalen Zusatzversorgungskassen sind rechtlich unselbständige Einrichtungen ihres Trägers.
§ 10 zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. April 2010 ( GV. NRW. S. 255 ), in Kraft getreten am 29. April 2010.