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Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den nach dem Gesetz zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft vom 5. September 1966 (Steinkohlensicherungsgesetz) und darüber hinaus für den Einsatz von Gemeinschaftskohle an Stelle der Referenzmenge Heizöl zu gewährenden Leistungen

§ 6 (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-beteiligung-des-landes-26810)

Falls von den begünstigten Unternehmen Zuschüsse zurückzuzahlen sind, wird der Bund dafür Sorge tragen, daß ein Betrag, der dem Anteil des Landes entspricht, an das Land entrichtet wird, wenn es seinen Verpflichtungen nach §§ 1 bis 3 dieses Abkommens nachgekommen ist. Entsprechendes gilt für Zinsen.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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