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Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den nach dem Gesetz zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft vom 5. September 1966 (Steinkohlensicherungsgesetz) und darüber hinaus für den Einsatz von Gemeinschaftskohle an Stelle der Referenzmenge Heizöl zu gewährenden Leistungen

§ 9 (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-beteiligung-des-landes-26810)

Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1966 in Kraft.

Bonn, den 7. Dezember 1967 Für die Bundesrepublik Deutschland Der Bundesminister für Wirtschaft Schiller Düsseldorf, den 5. Dezember 1967 Für das Land Nordrhein-Westfalen Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Kassmann

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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