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Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den nach dem Gesetz zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft vom 5. September 1966 (Steinkohlensicherungsgesetz) und darüber hinaus für den Einsatz von Gemeinschaftskohle an Stelle der Referenzmenge Heizöl zu gewährenden Leistungen

§ 3 (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-beteiligung-des-landes-26810)

Bei den Zuschüssen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Steinkohlensicherungsgesetzes ist die Kohlenmenge, die der Beteiligung des Landes nach §§ 1 und 2 dieses Abkommens zugrunde. gelegt werden soll, folgendermaßen zu ermitteln:

Zunächst ist der Mehreinsatz des Unternehmens an Gemeinschaftskohle aus Bergwerken im Lande Nordrhein-Westfalen gesondert zu ermitteln. Sodann ist dieser Mehreinsatz zu vermindern um das Produkt aus diesem Mehreinsatz und der Verhältniszahl, die sich aus der Summe des Mindereinsatzes und der Summe des Mehreinsatzes des Unternehmens an Gemeinschaftskohle aus Bergwerken in den einzelnen Bundesländern und aus sonstigen Bergwerken in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergibt.

Der Mehr- oder Mindereinsatz ist auf die im Referenzzeitraum eingesetzte Steinkohle aus Bergwerken in den einzelnen Bundesländern und aus sonstigen Bergwerken in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu beziehen.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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