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Beitragsordnung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen

§ 1 Beitragszweck und Beitragspflicht (beitragsordnung-der-pflegekammer-nordrhein-westfalen-34474)

Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen erhebt zur Erfüllung ihrer Aufgaben von ihren Kammermitgliedern Beiträge. Beitragsjahr ist das Kalenderjahr. Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag.

Kammerbeiträge sind öffentliche Abgaben. Beitragspflichtig sind alle Kammermitglieder [1] im Sinne des § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Satz 1 Nummer 3 Heilberufsgesetz Nordrhein-Westfalen.

Die Beitragspflicht für das vollständige Beitragsjahr besteht, wenn die Pflegefachperson am 1. Februar des Beitragsjahres (Veranlagungsstichtag) Mitglied der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen ist.

Der Vorstand der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen hat der Kammerversammlung jedes Jahr unter Berücksichtigung der Haushaltsplanung bei Bedarf Anpassungen vorzuschlagen. Die Kammerversammlung setzt die Höhe des Jahresbeitrages für das folgende Kalenderjahr fest; die Festsetzung des Jahresbeitrages als wesentlicher Bestandteil dieser Beitragsordnung muss von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Die Bekanntgabe erfolgt in der Anlage dieser Beitragsordnung bis 31. Dezember eines jeden Jahres für das Folgejahr im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen. Sollte eine rechtzeitige Veröffentlichung aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich sein, so kann die Bekanntgabe mit Zustimmung der Rechtsaufsicht gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 Heilberufsgesetz auf der Homepage der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen unter „amtliche Bekanntmachungen“ erfolgen.

Kammermitglieder, die am Veranlagungsstichtag ihren Beruf nach Maßgabe des § 29 Absatz 1 Heilberufsgesetz nicht ausüben, sind von der Beitragspflicht befreit.

Kammermitglieder, die am Veranlagungsstichtag zugleich beitragspflichtige und berufstätige Pflichtmitglieder in mindestens einer anderen berufsständischen Kammer sind, werden auf Antrag von der Beitragspflicht befreit. Die Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht in einer anderen berufsständischen Kammer sowie die Berufstätigkeit sind nachzuweisen.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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