Beitragsordnung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen
§ 3 Härtefallregelung (beitragsordnung-der-pflegekammer-nordrhein-westfalen-34474)
Im Einzelfall kann auf entsprechenden Antrag des Kammermitglieds der Kammerbeitrag gestundet oder erlassen werden, wenn die Zahlung des Beitrages wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kammermitglieds, zum Beispiel Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze oder aus anderen persönlichen Gründen für ihn eine besondere Härte bedeuten würde. Anträge sind zu begründen und mit geeigneten Nachweisen zu versehen.
Der Antrag nach Absatz 1 ist unter entsprechender Darlegung der Umstände des Härtefalls spätestens innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides zu stellen. Das Vorliegen und eine etwaige Fortdauer der den Härtefall begründenden Umstände sind für jedes Beitragsjahr gesondert darzulegen und nachzuweisen.
Über die getroffenen Entscheidungen in Härtefällen wird der Rechtsausschuss nach vorheriger Anonymisierung informiert. Der Rechtsausschuss wertet die Entscheidungen aus und bildet etwaig sich hieraus ableitende Fallgruppen. Über die Ergebnisse berichtet der Rechtsausschuss der Kammerversammlung in regelmäßigen Abständen.