BeamtZustV FM · Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministerium der Finanzen
§ 3 Versetzung, Abordnung, Zuweisung (BeamtZustV FM-31237)
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, die Bezirksregierung Detmold, das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen, das Rechenzentrum der Finanzverwaltung, das Landesamt für Finanzen, die Hochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen, die Landesfinanzschule Nordrhein-Westfalen sowie die Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung NRW sind im Rahmen ihres Geschäftsbereichs für nachfolgende beamtenrechtliche Entscheidungen für Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 16 zuständig:
1.die Abordnung und die Erklärung des Einverständnisses zu einer Abordnung in den Landesdienst gemäß § 24 des Landesbeamtengesetzes und §§ 13 und 14 Absatz 4 des Beamtenstatusgesetzes,
2.die Versetzung innerhalb des Landesdienstes gemäß § 25 Absatz 2 und 3 des Landesbeamtengesetzes,
3.die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn gemäß § 15 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes und § 25 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes und die Erklärung des Einverständnisses zu einer Versetzung in den Landesdienst gemäß § 25 Absatz 5 des Landesbeamtengesetzes und § 15 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes,
4.die Zuweisung einer vorübergehenden Tätigkeit bei einer öffentlichen Einrichtung gemäß § 20 des Beamtenstatusgesetzes.
Absatz 1 Nummer 3 und 4 sind auf die Zentrale des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes Nordrhein-Westfalen anzuwenden.
In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist das für Finanzen zuständige Ministerium für die beamtenrechtlichen Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 zuständig; dies gilt auch für den Fall, dass die Leiterinnen und Leiter der in Absatz 1 genannten Behörden und Einrichtungen einer der dort aufgeführten Besoldungsgruppe angehören.
Absatz 1 zuletzt und Absatz 3 geändert durch Verordnung vom 7. Februar 2020 ( GV. NRW. S. 154 ), in Kraft getreten am 29. Februar 2020.