BeamtZustV FM · Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministerium der Finanzen
§ 6 Widerspruchsverfahren, Vertretung des Landes bei Klagen (BeamtZustV FM-31237)
Soweit ein Vorverfahren nach § 54 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes und § 103 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes durchzuführen ist, ist die Behörde, die Einrichtung oder die Stelle des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes Nordrhein-Westfalen, die den Verwaltungsakt erlassen oder dessen Vornahme abgelehnt hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig.
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, die Bezirksregierung Detmold, das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen, das Rechenzentrum der Finanzverwaltung, das Landesamt für Finanzen sowie die Zentrale des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes Nordrhein-Westfalen übernehmen die Vertretung des Landes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis, soweit sie selbst oder eine ihnen nachgeordnete Behörde oder Niederlassung die angefochtene Maßnahme getroffen haben oder für die beantragte Maßnahme zuständig sind. Die Vertretung bei beamtenrechtlichen Klagen im Geschäftsbereich der Einrichtungen übernimmt die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen. Abweichend von Satz 2 ist bei Klagen in Prüfungsangelegenheiten das für Finanzen zuständige Ministerium zuständig.
Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 22. November 2016 ( GV. NRW. S. 1037 ), in Kraft getreten am 13. Dezember 2016; Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 7. Februar 2020 ( GV. NRW. S. 154 ), in Kraft getreten am 29. Februar 2020.