BeamtZustV FM · Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministerium der Finanzen
§ 1 Grundsätzliche Zuständigkeit (BeamtZustV FM-31237)
Gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV. NRW. S. 310 ) in der jeweils geltenden Fassung treffen die Dienstvorgesetzten die beamtenrechtlichen Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihnen nachgeordneten Beamtinnen und Beamten.
Dienstvorgesetzte in diesem Sinne sind:
1.die Leiterinnen und Leiter der Behörden und Einrichtungen hinsichtlich der in ihrer Behörde oder Einrichtung beschäftigten Beamtinnen und Beamten,
2.die Leiterinnen und Leiter der Ausbildungseinrichtungen für die Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 1und des ersten Einstiegamtes der Laufbahngruppe 2 für die Beamtinnen und Beamten während der Dauer ihrer fachtheoretischen Ausbildung und Fachstudien an den Ausbildungseinrichtungen,
3.die Leiterinnen und Leiter der Niederlassungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs hinsichtlich der jeweils dort beschäftigten Beamtinnen und Beamten sowie die Leitung der Zentrale des Bau- und Liegenschaftsbetriebes hinsichtlich der dort beschäftigten Beamtinnen und Beamten sowie der Leitungen der Niederlassungen; die Leitung der Zentrale des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes Nordrhein-Westfalen kann die Zuständigkeit im Einzelfall an sich ziehen,
4.die unmittelbar übergeordneten Behörden hinsichtlich der Leiterinnen und Leiter der Behörden und Einrichtungen sowie der Zentrale des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes Nordrhein-Westfalen; dies gilt nicht für die Festsetzung von Reisekostenvergütungen,
5.die Bezirksregierung Detmold hinsichtlich der in ihrem Bezirk mit dienstlichem Wohnsitz ansässigen Beamtinnen und Beamten der Verwaltungsstelle des Haus Büren’schen Fonds.
Besteht die Leitung aus mehreren Personen, so sind alle beteiligten Personen Dienstvorgesetzte im Sinne von Satz 1.
Die Zuständigkeiten gemäß Absatz 2 Nummer 1 bis 5 gelten nur, soweit sich nicht aus den folgenden §§ 2 bis 7 oder aus anderen Gesetzen und Verordnungen abweichende Zuständigkeiten ergeben.
Das für Finanzen zuständige Ministerium kann die Zuständigkeit im Einzelfall an sich ziehen.
Absätze 1 und 2 geändert durch Verordnung vom 22. November 2016 ( GV. NRW. S. 1037 ), in Kraft getreten am 13. Dezember 2016; Absatz 4 geändert durch Verordnung vom 7. Februar 2020 ( GV. NRW. S. 154 ), in Kraft getreten am 29. Februar 2020; Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1206 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2025.
Absatz 2 ersetzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juni 2026, in Kraft getreten am 1. Juli 2026.