Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Sparkassengesetz · Ordnungsrecht der Sparkassen

5. Bildung, Zusammenschluss und Eingliederung von Zweckverbänden (AVV-SpkG-34554)

Der Zweckverband entsteht am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Verbandssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Veröffentlichungsblatt der Aufsichtsbehörde, soweit nicht hierfür in der Verbandssatzung ein späterer Zeitpunkt im Sinne des § 11 Absatz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit bestimmt ist. Folgender Ablauf ist dabei einzuhalten:

a)Willensbildung bezüglich der Bildung, dem Zusammenschluss oder der Eingliederung eines Zweckverbands und Übersendung einer entsprechenden Absichtsanzeige an die Aufsichtsbehörde,

b)Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids,

c)Erteilung des Vorbescheids durch die Aufsichtsbehörde, sofern keine sparkassenrechtlichen Bedenken bestehen,

d)Antrag auf Erteilung des Fusionsbescheids zusammen mit dem Antrag auf Genehmigung der neuen oder geänderten Sparkassensatzung,

e)Erteilung des Fusionsbescheids und Genehmigung der Sparkassensatzung beziehungsweise der Satzungsänderung,

f)Veröffentlichung der neuen oder geänderten Sparkassensatzung.

01.04.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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