Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Sparkassengesetz · Ordnungsrecht der Sparkassen

4. Voranfrage bei der Bildung, dem Zusammenschluss, der Eingliederung oder Erweiterung von Zweckverbänden (AVV-SpkG-34554)

Bei der Bildung, dem Zusammenschluss oder der Eingliederung von Zweckverbänden wird gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 ( GV. NRW. S. 621 ), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 ( GV. NRW. S. 618 ) geändert worden ist, die nach diesem Gesetz zuständige Aufsichtsbehörde den Nachweis verlangen, dass mit der sparkassenrechtlichen Genehmigung gerechnet werden kann. Zur Vermeidung von Verzögerungen sollten die Beteiligten eine entsprechende Anfrage an die nach dem Sparkassengesetz zuständige Aufsichtsbehörde richten. Eine solche Anfrage kann auch im Fall der Erweiterung von Zweckverbänden an die nach dem Sparkassengesetz zuständige Aufsichtsbehörde gerichtet werden. In diesen Fällen ist entsprechend der Nummer 5 Satz 2 dieses Abschnitts zu verfahren.

01.04.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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