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Ausführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung

§ 9 (ausfuehrungsgesetz-zur-zivilprozessordnung-26471)

Bei Aufgeboten, welche auf Grund des § 1162 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des § 136 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 ergehen, erfolgt die Veröffentlichung des Aufgebots, des Ausschlußurteils und des im § 1017 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Urteils in der im § 7 Abs. 1 bestimmten Art.

Die Aufgebotsfrist (§§ 1014, 1015 der Zivilprozeßordnung) muß mindestens drei Monate betragen. Die Vorschriften des § 7 Abs. 3 finden Anwendung.

04.06.2004Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.06.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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