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Ausführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung

§ 8 (ausfuehrungsgesetz-zur-zivilprozessordnung-26471)

Bei Aufgeboten, welche auf Grund der §§ 887, 927, 1104, 1112, 1170, 1171... des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie auf Grund des § 765 des Handelsgesetzbuchs und des § 110 des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt ergehen, erfolgt die Veröffentlichung des Aufgebots in der im § 7 Abs. 1 bestimmten Art. Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 1 findet Anwendung.

Ordnet das Gericht die öffentliche Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts des Ausschlußurteils an, so erfolgt sie durch einmalige Einrückung in den öffentlichen Anzeiger des Amtsblatts.

gegenstandslos.

04.06.2004Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.06.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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