Ausführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung
§ 10 (ausfuehrungsgesetz-zur-zivilprozessordnung-26471)
Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Aufgebotsverfahren finden auf Aufgebote, deren Zulässigkeit auf landesgesetzlichen Vorschriften beruht, nur Anwendung, wenn nach den bestehenden Vorschriften der Eintritt von Rechtsnachteilen durch besonderen Beschluß des Gerichts festgestellt werden muß.
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Ist in diesen Fällen nach den bestehenden Vorschriften die Mitteilung des Aufgebots an bestimmte Personen erforderlich, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post (§§ 175, 213 der Zivilprozeßordnung) erfolgen; die Postsendungen sind mit der Bezeichnung ,,Einschreiben" zu versehen.
gegenstandslos.