AltPflG NRW · Gesetz zur Durchführung des Altenpflegegesetzes und zur Ausbildung in der Altenpflegehilfe (Landesaltenpflegegesetz - AltPflG NRW)
§ 4 Ausgleichsverfahren in der Altenpflegefachkraftausbildung (gesetz-zur-durchfuehrung-des-altenpflegegesetzes-und-zur-ausbildung-der-29171)
Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sind zuständige Behörden für die Durchführung eines landesrechtlichen Ausgleichsverfahrens nach § 25 Altenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690) in der jeweils geltenden Fassung, geregelt in einer Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung.
Die zuständigen Behörden nehmen die Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Die Aufsicht führt das für die Altenpflegeausbildung zuständige Ministerium. Dieses kann allgemeine und besondere Weisungen erteilen, um die gesetzmäßige Erfüllung der Aufgaben zu sichern. Zur zweckmäßigen Erfüllung der Aufgaben kann die Aufsichtsbehörde allgemeine Weisungen erteilen, um die gleichmäßige Durchführung der Aufgaben zu sichern.
Die Landschaftsverbände erhalten die entstehenden Kosten gemäß der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung nach § 25 Altenpflegegesetz erstattet.
§ 4 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Februar 2010 ( GV. NRW. S. 126 ), in Kraft getreten am 17. Februar 2010.
§ 4 neu eingefügt durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 ( GV. NRW. S. 727 ), in Kraft getreten am 31. Dezember 2011.