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AltPflG NRW · Gesetz zur Durchführung des Altenpflegegesetzes und zur Ausbildung in der Altenpflegehilfe (Landesaltenpflegegesetz - AltPflG NRW)

§ 7 Aufhebung bisheriger Regelungen, Übergangsbestimmungen, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (gesetz-zur-durchfuehrung-des-altenpflegegesetzes-und-zur-ausbildung-der-29171)

Es werden aufgehoben:

1.Das Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz – AltPflG) vom 19. Juni 1994 ( GV. NRW. S. 335 ), geändert durch Gesetz vom 5. März 1997 (GV. NRW. S. 28),

2.die Verordnung für die Ausbildungen und Prüfung in der Altenpflege (APO – Altenpflege) vom 28. September 1994 ( GV. NRW. S. 836 ),

3.die Verordnung über die Erhebung einer Umlage nach dem Altenpflegegesetz (Umlageverordnung – Umlage VO) vom 28. September 1994 ( GV. NRW. S. 843 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. November 2005 ( GV. NRW. S. 947 ) und

4.§ 2 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für nichtärztliche und nichttierärztliche Heilberufe vom 31. Januar 1995 ( GV. NRW. S. 87 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. November 2003 ( GV. NRW. S. 693 ).

Für Ausbildungsverhältnisse, die vor dem 1. August 2003 nach diesen Vorschriften begonnen haben, sind die Regelungen nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 bis zum Abschluss der Ausbildungsverhältnisse weiter anzuwenden.

Die durch Absatz 1 aufgehobenen Verordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen durch eine Verordnung geändert werden.

01.01.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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