AG-SGG · Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen (AG-SGG)

Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen (AG-SGG)

§ 4a (gesetz-zur-ausfuehrung-des-sozialgerichtsgesetzes-im-lande-nordrhein-westfalen-26588)

In Angelegenheiten nach §§ 69 und 145 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen sind, erlässt die Bezirksregierung Münster den Widerspruchsbescheid.

§ 4a neu eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Januar 2010 ( GV. NRW. S. 30 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2008.

21.10.2009Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.10.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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