AG-SGG · Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen (AG-SGG)

Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen (AG-SGG)

§ 4 (gesetz-zur-ausfuehrung-des-sozialgerichtsgesetzes-im-lande-nordrhein-westfalen-26588)

Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 200 Abs. 2 Satz 2 SGG sind die nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen zuständigen Stellen. Unterliegt die Körperschaft der Vollstreckungsbehörde selbst der Vollstreckung, so bestimmt die Aufsichtsbehörde die zuständige Vollstreckungsbehörde.

§§ 4 und 5 neugefaßt durch § 5 d. Gesetzes v. 14. 12. 1989 (GV. NW. S. 678); in Kraft getreten am 1. Januar 1990.

21.10.2009Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.10.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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