Abschlagszahlungen auf die zu erwartende rückwirkende Anhebung der Beträge der Mietenstufe I des kinderbezogenen Familienzuschlags für das Jahr 2026 sowie auf die zu erwartenden Einmalzahlungen an Beamtinnen und Beamte für die Jahre 2021 und 2026
4 Hinweis auf der Bezügemitteilung (abschlagszahlungen-auf-die-zu-erwartende-rueckwirkende-anhebung-34658)
Die Bezügemitteilungen sind in dem Monat, in dem erhöhte Bezüge auf Grundlage dieses Runderlasses ausgezahlt werden, mit folgender Bestimmung zu versehen
a)für die Beamtinnen und Beamten sowie Anwärterinnen und Anwärter, die einen kinderbezogenen Familienzuschlag der Mietenstufe I erhalten:
„Nachzahlung infolge der Erhöhung des Familienzuschlags in der Mietenstufe I. Die Nachzahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Regelung in dem Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz).“
b)für die Beamtinnen und Beamten, die im Jahr 2021 nach der Besoldungsgruppe A 5 ohne Amtszulage besoldet wurden und für das Jahr 2021 eine Einmalzahlung erhalten:
„Einmalzahlung für das Jahr 2021. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Regelung in dem Gesetz über Einmalzahlungen an Beamtinnen und Beamte für die Jahre 2021 und 2026.“
c)für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe W 1, die für das Jahr 2026 eine Einmalzahlung erhalten:
„Einmalzahlung für das Jahr 2026. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Regelung in dem Gesetz über Einmalzahlungen an Beamtinnen und Beamte für die Jahre 2021 und 2026.“