Abschlagszahlungen auf die zu erwartende rückwirkende Anhebung der Beträge der Mietenstufe I des kinderbezogenen Familienzuschlags für das Jahr 2026 sowie auf die zu erwartenden Einmalzahlungen an Beamtinnen und Beamte für die Jahre 2021 und 2026
3 Abschlag und Auszahlung (abschlagszahlungen-auf-die-zu-erwartende-rueckwirkende-anhebung-34658)
Auf Grund der Ermächtigungen in dem Vermerk Nummer 4 zu Kapitel 20 020 Titel 461 10 und in dem Vermerk Nummer 3 zu Kapitel 20 020 Titel 461 11 des Landeshaushalts 2026 werden Abschlagszahlungen mit den Dezember-Bezügen angeordnet.
Bei der Durchführung der Abschlagszahlungen ist Folgendes zu beachten: