Abschlagszahlungen auf die zu erwartende rückwirkende Anhebung der Beträge der Mietenstufe I des kinderbezogenen Familienzuschlags für das Jahr 2026 sowie auf die zu erwartenden Einmalzahlungen an Beamtinnen und Beamte für die Jahre 2021 und 2026
3.2 (abschlagszahlungen-auf-die-zu-erwartende-rueckwirkende-anhebung-34658)
Die Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt einer späteren gesetzlichen Regelung im Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz. Der Vorbehalt bezieht sich auf die Mehrbeträge, die sich gegenüber den nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu zahlenden Beträgen ergeben.