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AbgG NRW · Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 22 Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (AbgG NRW-28924)

Beamte bzw. Beamtinnen im Sinne des § 1 des Landesbeamtengesetzes, die Dienstbezüge erhalten, können nicht Mitglieder des Landtags sein.

Für die Niederlegung des Mandats besteht eine Übergangsfrist von drei Wochen.

Die Betreuung von Doktoranden und Habilitanden kann während der Mitgliedschaft im Landtag wahrgenommen werden. Die Vergütung für diese Tätigkeit ist entsprechend den tatsächlich erbrachten Leistungen zu bemessen und darf 10 Prozent der Bezüge, die aus dem Dienstverhältnis als Hochschullehrer zu zahlen wären, nicht übersteigen. Im Übrigen sind die für Landesbeamte geltenden Vorschriften anzuwenden.

§ 22 zuletzt geändert durch Artikel I des 10. ÄndGesetzes vom 16. September 2014 ( GV. NRW. S. 544 ), in Kraft getreten am 30. September 2014.

31.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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