AbgG NRW · Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
§ 20 Verzicht, Übertragbarkeit (AbgG NRW-28924)
Ein Verzicht auf die Abgeordnetenbezüge nach § 5 ist unzulässig. Der Anspruch ist nur bis zu einem Viertel übertragbar. Die Amtsausstattung nach § 6 ist nicht übertragbar.
Ansprüche auf Leistungen aus dem Versorgungswerk können weder abgetreten noch verpfändet werden. Im Übrigen können Ansprüche auf laufende Leistungen aus dem Versorgungswerk wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.
§ 20 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Januar 2018 ( GV. NRW. S. 46 ), in Kraft getreten am 25. Januar 2018.