AAVwV · Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der arzneimittel-, apotheken- und betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften durch die Kreise und kreisfreien Städte - Amtsapotheker-Verwaltungsvorschrift
5. Dienstbesprechungen und Berichte (AAVwV-34531)
Das LfGA NRW sowie das für Gesundheit zuständige Ministerium führen im Rahmen ihrer Aufsicht sowie im Rahmen ihrer insbesondere arzneimittelrechtlichen Aufgaben regelmäßige Dienstbesprechungen mit den Kreisen und kreisfreien Städten durch. Im Rahmen der Dienstbesprechungen erfolgt auch gegebenenfalls die Auswahl der Schwerpunktsetzungen in der Inspektionsplanung.
Insbesondere Ergebnisse der Überwachung und die Anzahl der zu überwachenden Einrichtungen werden dem für Gesundheit zuständigen Ministerium gesammelt über das LfGA NRW in einem einheitlichen Format regelmäßig jährlich zum Ende eines Kalenderjahres berichtet.
Soweit erforderlich, berichten die zuständigen Behörden darüber hinaus aus gegebenem Anlass, beispielsweise bei Einzelfällen von übergeordneter Bedeutung, über das LfGA NRW dem für Gesundheit zuständigen Ministerium. Bei entsprechendem Anlass erfolgt durch die zuständige Behörde ein Bericht in (elektronischer) Schriftform. Dieser beinhaltet eine aufbereitete Sachverhaltsdarstellung mit Beschlussvorschlag.
Die Berichte sind vom LfGA NRW mit einer fachlichen Bewertung sowie einem Votum zu versehen und an das für Gesundheit zuständige Ministerium weiterzuleiten.